Befindet sich Ungarn auf dem Weg in eine neue Diktatur?

Die Nachrichten der letzten Wochen sind, wie fast immer, erschreckend. Da wird über Parlamentswahlen in Weißrussland berichtet und dem Zusammenknüppeln der Opposition, die gegen das Wahlergebnis demonstrieren. Wundert es jemanden? Eigentlich sollte dies nicht der Fall sein, denn Weißrussland gilt offiziell als letzte Diktatur in Europa. Auch der Angriff auf Wikileaks war eines der Hauptthemen in den letzten Wochen. Das Ende der Pressefreiheit und die Gefahr, die aus der Veröffentlichung dieser Dokumente für die Allgemeinheit entstehen würden, wurde angemahnt. Vor allem kamen diese Töne aus den USA, denn hierzulande muss man sich seit der Spiegel-Affäre von 1962 mit solchen Aussagen zurück halten. Jedoch den größten Vogel schoss kurz vor Weihnachten Ungarn ab.

In Ungarn  wurde jetzt inoffiziell das Ende der Meinungsfreiheit beschlossen. Der Vorwand dafür war eine EU Vorgabe, die den Jugendschutz stärken und Kartelle besser bekämpfen sollte. Bis zu 90.000 Euro Sofortstrafe drohen ab sofort allen Medien, die unter anderem nicht „ausgewogen“ berichten. Darunter fallen auch Blogger und sonstige Webseitenbetreiber, die ein öffentliches Interesse verfolgen. Zusätzlich darf der Präsident der neugeschaffen Behörde, die für die Kontrolle zuständig ist, weitere Verordnungen und Vorschriften erlassen, ohne zuvor das Parlament konsultieren zu müssen.

Wenn ich von solchen Regelungen lese und mir dabei noch einmal vor Augen führe, hier handelt es sich um ein Land, welches ein paar hundert Kilometer von uns entfernt ist und sich dazu im Herzen von Europa befindet, stellen sich bei mir die Nackenhaare auf. Geschah ähnliches nicht auch bei uns? Ich kann mich da „dunkel“ an Geschichten erinnern, die sich vor rund 80 Jahren abgespielt haben sollen. Medien wurden kontrolliert und „unausgewogene“ Berichtserstattung war verboten. Ausgewogen waren die Berichte, die sich mit dem System arrangierten. Der Rest musste um seine Freiheit und sogar um sein Leben fürchten.

Nach den derzeitigen Gesetzen, dürfte die Befürchtung um das eigene Leben in Ungarn, eher marginal sein. Dafür darf aber jeder ungarische Staatsbürger, der sich eine eigene Meinung über die Vorgänge im eigenen Land verschafft und diese publiziert, um seine Freiheit fürchten. Denn die Frage die sich doch stellt ist, was geschieht wenn man in Zukunft unausgewogen berichtet, daraufhin eine Strafe von 90.000 Euro kassiert, die sofort fällig ist, und diese nicht begleichen kann? Hierzulande würde dies eine Haftstrafe nach sich ziehen, bei der sich die Dauer der Strafe aus der Strafsumme und einem Tagessatz berechnet. Dieser kann zwischen einem und 30.000 Euro liegen. Ausgangspunkt für die Berechnung sind die persönlichen Einkommensverhältnisse. Wenn man zum Beispiel 1.500 Euro netto im Monat verdient entspräche dies einem Tagessatz von 50 Euro. Bei einer Strafe von 90.000 Euro würde man die Strafe in 1.800 Tagen oder knapp fünf Jahren abgesessen haben.

Auf anwaltliche Rückfrage wurde jedoch geäußert, man könne sich kaum vorstellen, dass diese Gesetze aufrecht erhalten werden könnten. Man geht eher davon aus, bei diesen Gesetzen wird die EU früher oder später einschreiten und eine Korrektur verlangen. Schließlich steht die Strafe in keinem Verhältnis zum entstandenen Schaden. Trotzdem heißt es wachsam bleiben, denn solche Gesetze im Namen der nationalen Ordnung, können auch anderorts erlassen werden. Oder mit den Worten des französischen Philosophen Voltaire „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“

Quellen: www.zeit.de, Wikipedia( Geldstrafe, Spiegel-Affäre), Zitat Voltaire

Veröffentlicht von

Ronny Siegel

Noch habe ich hier nichts über mich geschrieben, weil so vieles schon auf diesem Blog steht. ;) Diese Bücher habe ich gerade gelesen: Die Tribute von Panem (komplett) Das Schloss Das Parfüm Der Schwarm Der Process Die Kanguruh-Chroniken Das Lied von Eis und Feuer Diese Filme habe ich mir angesehen: Diese Serien habe ich gesehen:

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