Bundeshaushalt 2011 oder wie die Gläubiger Deutschland erpressen können

Im letzten Jahr wurden jedem Bürger in Deutschland, vom Baby bis zum alten Greis, rund 509 Euro aus der Tasche gezogen und diese direkt an die Gläubiger der Bundesrepublik Deutschland transferiert. Möglich ist dies, weil die Regierung in Deutschland jedes Jahr neue Kredite aufnehmen muss, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Diese Kredite werden verzinst und die Zinsen dafür zahlen die Empfänger der Leistungen, im Falle eines Landes, sämtliche Einwohner. 2011 scheint sich die Situation etwas zu entspannen. Glaubt man.


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Auf dem ersten Blick könnte man meinen, in diesem Jahr wird alles besser. Den Regierenden ist es gelungen die Netto-Neukreditaufnahme um rund 23 Milliarden Euro zu senken. Dies wirkt sich natürlich auch sofort auf die Zinsforderungen aus, die pro Kopf in Deutschland für 2011 auf rund 465 Euro gesunken sind. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies unter dem Strich eine Belastung von 1.860,- Euro anstatt der 2.036 Euro im Jahr 2010. Klingt doch erst einmal ganz gut. Oder? Doch ein Blick in den 2.638 Seiten langen Haushaltsbericht von Deutschland verschlägt einem sprichwörtlich den Atem. Aus diesem kann man sehr gut herauslesen, Deutschland ist de facto nicht mehr regierungsfähig. Wie kommt man zu diesem Schluss?

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Auf den ersten Blick scheint sich in dem Haushaltsplan für 2011 nicht viel verändert zu haben. Die größte Position nimmt immer noch der Bereich „Arbeit und Soziales“ ein. Dies wundert auch nicht, denn schließlich dient die Gemeinschaft in erster Linie zum Schutz für sozial schwache Menschen. Danach folgen wie bereits im letzten Jahr die Zinsforderungen. Mit rund 38,1 Milliarden verschlingt diese Position 12,39 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes 2011. Gefolgt wird diese Ausgabe von den Ausgaben für die Verteidigung. 31,55 Milliarden steht dem Militär im nächsten Jahr zu Verfügung, ein Anstieg von rund 440 Millionen im Vergleich zu 2010. Erst danach folgen Ministerien, wie die für „Bildung und Forschung“, “Familie“, „Umwelt und Naturschutz“, „Ernährung und Verbraucherschutz“ und „Gesundheit“. Die Prioritäten stehen somit auch in diesem Jahr wieder einmal klar fest.

Doch wie finanziert sich Deutschland eigentlich? Und hier findet man auf der Seite 37 des Berichtes die Zahlen, die einem jeden Deutschen das Fürchten lehren sollten. Deutschland ist auch im Jahr 2011 komplett Kreditfinanziert. Die Einnahmen aus Steuern und sonstige Einnahmen, dienen in erster Linie dazu, auslaufende Kredite zu begleichen. Deswegen wundert es auch nicht, die Neukreditaufnahme entspricht ungefähr der Bundeshaushaltsgröße. Im Jahr 2011 muss der Bund für rund 320 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Im selben Jahr laufen Kredite in einer Höhe von rund 263 Milliarden Euro aus. Diese Summe ist um 40 Milliarden höher, wie die veranschlagten Steuereinnahmen im selben Jahr. Diese werden nach Schätzungen der Regierung nämlich nur 222 Milliarden Euro betragen. Dazu kommen noch sonstige Einnahmen von rund 28 Milliarden Euro.

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Wirft man einen Blick auf unsere entfernten Nachbarn in Europa, kann man sich ungefähr ausmalen, was uns in Deutschland in den nächsten Jahren erwarten könnte. Denn wenn die Geldgeber Deutschland, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr vertrauen wollen, würden im Bundeshaushalt 2011 auf einmal 307 Milliarden Euro fehlen. Um neue Kredite zu erhalten, wäre Deutschland somit gezwungen, Eingeständnisse einzugehen, welche sich wahrscheinlich zuerst in höheren Zinsen niederschlagen würden, langfristig jedoch zu einer Gefährdung der Stabilität im Land beitragen könnten. Vorstellen kann man sich dies sehr gut, wenn man selber einmal um einen Kredit bei einer Bank oder Freunden betteln musste. Unter solchen Gegebenheiten ist man eher dazu bereit, Kompromisse einzugehen, auch wenn diese langfristig zum eigenen Nachteil gereichen.

Unter diesen Umständen kann man eigentlich nicht mehr davon sprechen, dass unser Land von unseren Volksvertretern regiert wird. Ein objektives Regieren ist, bei genauer Betrachtung, nicht mehr möglich. Denn aus Angst, zukünftig keine Kredite mehr für die Befriedigung gesellschaftlicher Verpflichtungen zu erhalten, dürfte das Regieren mehr in einem Hofieren und Bemuttern der Gläubiger der Bundesrepublik Deutschland enden. Ein Entrinnen aus dieser Abhängigkeit wäre nur möglich, mit einem kompletten Bruch gegenüber den Gläubigern und den Zusammenhalt der europäischen Staaten und der EZB, der europäischen Zentralbank. Doch dies scheint derzeit noch eine Vision zu sein.

Dokumente: Bericht Bundeshaushalt 2011 der Bundesregierung

 

4 Gedanken zu “Bundeshaushalt 2011 oder wie die Gläubiger Deutschland erpressen können

  1. Soeben bei der Zeit gefunden:
    http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/01/13/das-vernunftige-ist-unwahrscheinlich_2668

    “Die einzig halbwegs erträgliche Lösung ist – wie die meisten inzwischen ahnen – eine Umschuldung. Ernst-Moritz Lipp hat, obwohl er früher einmal Vorstand der Dresdner Bank war, dennoch dazu einige kluge Sätze geschrieben (FAZ, 13. Januar 11): Die Initiative zur Umschuldung müsse von den Schuldnerländern ausgehen. Sie müssen die Zins- und Tilgungsleistungen aussetzen. Sie brauchen dann aber die Absicherung durch die Euro-Partnerländer. Lipp: “Der Europäische Rat muss ohne Vorwarnung für die Öffentlichkeit in einer der nächsten Sitzungen zu der Entscheidung kommen, dass die umschuldungsbedürftigen Länder im Anschluss an das Treffen vor die Öffentlichkeit treten und den notwendigen Prozess ankündigen.” ”

    Ohne weiteres Kommentar

  2. Es wäre interessant, wie viel Geld aus dem BMAS an Unternehmen gezahlt wird (auch wenn es wegen Kurzarbeit an Arbeitnehmer weitergezahlt wird).
    Das gesamte Problem erfasst man nur, wenn man den Meudalismus in Deutschland begriffen hat.

  3. zu erwähnen wäre noch daß die 42% f. Arbeit u. Soziales
    zu gut dreiviertel aus Quersubventionierung für die sonst nicht lebensfähige Rentenversicherung bestehen.
    Jeder kann damit für sich selbst überlegen, wie sicher unsere Rente ist…

  4. Immer nur lese ich, wie hoch die Schulden des Bundeshaushaltes Deutschland sind und wie sich diese dann im Einzelnen aufteilen.

    Ich hätte gern einmal gewusst, WER denn die GLÄUBIGER des Bunds sind ?

    Ist es die EZB ?
    Sind es deutsche Privatbanken ?
    Sind es ausländische Hedgefonds ?
    Ist es die USA oder China ?

    Wer also ist der GLÄUBGIGER der Schulden ???

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